Der Stadtrat soll sich klar gegen die “Letzte Generation” positionieren

Bamberg. Vor dem Hintergrund der jüngsten Aktion der Gruppe „Letzte Generation“ gegen den Bamberger Reiter sowie der Androhung von „maximaler Störung der öffentlichen Ordnung“ in Bamberg stellen die Stadträte Claudia John (Freie Wähler), Daniela Reinfelder (BuB), Martin Pöhner (FDP) und Klaus Stieringer für die kommende Vollsitzung des Bamberger Stadtrates einen Dringlichkeitsantrag.

Klares Nein zu solchen Aktionen gefordert

Der Bamberger Stadtrat soll die Aktionen der sogenannten „Letzten Generation“ scharf verurteilen und die Verwaltung auffordern, keinerlei Gespräche mit der „Letzten Generation“ zu führen. Zudem soll die Verwaltung beauftragt werden, rechtliche Schritte zu prüfen, inwieweit sich die Mitglieder der „Letzten Generation“ durch die von ihr angedrohte „maximale Störung der öffentlichen Ordnung“ gegenüber der Stadt der versuchten Nötigung strafbar gemacht haben könnte. Der Stadtrat soll den Klimaschutz eindeutig bejahen – ihn aber nur mit demokratischen Mitteln herbeiführen oder begleiten wollen.

Im Ziel nicht weit auseinander

Zur Begründung wird seitens der Antragsteller angeführt, dass die Beschlüsse des Stadtrates  aus den vergangenen Jahren deutlich zeigen, dass die große Mehrheit des Stadtrates das erklärte Ziel der „Letzten Generation“, beschleunigt gegen den Klimawandel zu kämpfen, grundsätzlich teilt. Auch haben die Unterzeichner grundsätzlich Verständnis dafür, dass mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen auf die “drohende Klimakatastrophe” hingewiesen werden soll, allerdings dürfe sich die Politik niemals erpressbar machen.

Erpressung ist kein Protest

Wer Denkmäler beschädigt oder gefährdet, Straßen durch Ankleben blockiert und damit möglicherweise Menschen gefährdet oder mit Erpressung versucht, eigene Ziele auf Kosten der Allgemeinheit durchzusetzen, darf aber nach der festen Überzeugung der Unterzeichner niemals ein potenzieller Verhandlungspartner für die Stadt Bamberg sein. Die Androhung der sogenannten „Letzten Genration“, dass man in Bamberg “für eine maximale Störung der öffentlichen Ordnung sorgen werde“, wenn aus dem Rathaus keine öffentliche Unterstützung für eine explizite Forderung der “Letzten Generation” signalisiert werde, nennt man nach Ansicht der Unterzeichner landläufig Erpressung. Und Erpressung sei nach Ansicht der Antragsteller keine Ausdrucksform legitimen Protests. Straftaten zu begehen, um ein Ziel zu erreichen, gehöre ebenso wenig dazu wie Ultimaten oder Erpressungen. Die Vorgehensweise der „Letzten Generation“ verstößt nach Ansicht der Antragsteller “gegen jegliche demokratische Ordnung und darf deshalb auch nicht von einem demokratisch gewählten Gremium in Betracht gezogen werden”.

Warnung vor falschem Signal

Die Antragsteller erachten das „Angebot“ der „Letzten Generation“ alle Aktionen einzustellen, soweit die Stadt Bamberg öffentlich die Forderungen der Gruppe unterstützt – wie dies in Hannover, Marburg und Tübingen erfolgt ist – für falsch, naiv und gefährlich. Ein solcher Schulterschluss mit der „letzten Generation“ würde die Politik dauerhaft erpressbar machen und wäre ein fatales Signal gegenüber allen Menschen, die sich ehrenamtlich und im Rahmen der demokratischen Möglichkeiten für die Ziele des Klimaschutzes einsetzen. Wer meine, Straftaten und politischen Erpressungsversuchen damit begegnen zu können, indem er sich deren Forderungen zu eigen macht, nur damit Ruhe ist, der schade als gewählter Vertreter der Demokratie insgesamt, so die vier Stadträte in ihrem Dringlichkeitsantrag.

Kein zusätzlicher “Rat” nötig

Auch die Forderung der „Letzten Generation“ nach einem Gesellschaftsrat lehnen die
Antragsteller ab. Nach ihrer Überzeugung müssen politische Entscheidungen in einem demokratischen System nicht von “Räten”, sondern von den demokratisch gewählten Volksvertretern getroffen werden.