Finanzplanung

Strullendorf. Schwindelerregend: 45 Millionen Euro – das ist die Summe des Investitionsbedarfs der 8000-Einwohner-Gemeinde Strullendorf in den Jahren 2023 mit 2025. Der Gemeinderat billigte den mittelfristigen Finanzplan in seiner Oktober-Sitzung ohne Gegenstimme. Damit wurde eine Aufgabe erfüllt, die im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Haushaltsplanes in diesem offengeblieben war. Der Etat 2022 weist bereits ein Investitionsvolumen von 7,7 Millionen Euro auf.

Fragwürdige Zahlen

Als im Mai 2022 der Haushaltentwurf beraten wurde, monierten die Sprecher aller Fraktionen des Gemeinderates einen mit allzu lockerer Hand gestalteten mittelfristigen Finanzplan und lehnten das Papier geschlossen ab. Auch das Landratsamt war mit der Vorarbeit der Kämmerei nicht einverstanden. Inzwischen wurde nachgebessert. Viele Positionen wurden präzisiert, obwohl der Geschäftsleitende Beamte Arnold Engert von der Aussagekraft der Zahlen so gar nicht überzeugt ist: Zum einen könne man jetzt überhaupt nicht absehen, wie sich die Gemeindefinanzen und der Bausektor weiterentwickeln. Und bei der Preisgestaltung auf dem Baumarkt ist auch mit allerlei Überraschungen zu rechnen. Offen auch, wie viele Projekte die Gemeinde gleichzeitig stemmen könne.

Die dicken Brocken

Trotz allem muss ein Überblick über die in den nächsten drei Jahren zu bewältigenden Aufgaben gewonnen werden. Hier das Wesentliche aus der Finanzplanung 2023 mit 2025, nur die Positionen mit mindestens sechsstelligem Auftragsvolumen:

Feuerwehren, Schulen

Feuerwehren Strullendorf und Ortsteile: Neue Funkmeldeempfänger, der Sirenenumbau, ein Spreizer für Zeegendorf und Mistendorf, sowie Fahrzeuge für die FW Leesten, Amlingstadt und Roßdorf summieren sich auf 7100000 Euro. Die FW Amlingstadt erhält ein neues Gerätehaus für 1,1 Millionen Euro.

Schulen Strullendorf und Amlingstadt: Für An- und Umbauten sowie eine Photovoltaikanlage werden acht Millionen Euro vorgesehen.

Waldkindergarten: Für den Grunderwerb, Planung und Bauausführung sollen 2023 rund drei Millionen Euro ausgegeben werden.

Die Lammbräu im Visier

Verwertung der Lammbräu in Strullendorf: Die Immobilie soll als städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahme erworben, saniert und umgebaut werden. Das Projekt wird voraussichtlich 2,3 Millionen Euro verschlingen.

Gemeindestraßen: Zusätzlich zu dem laufenden Straßenausbau in Geisfeld sollen für den Weiterbau des Radweges entlang des Main-Donau-Kanals 300000 Euro bereitgestellt werden. Die Westumgehung Geisfelds schlägt mit 1,4 Millionen Euro zu Buche. 700000 Euro wurden für den Bau einer neuen Südanbindung Strullendorfs mit Kreisverkehr eingeplant. Tiefbaumaßnahmen im Baugebiet Walderholungsstätte sind mit 180000 Euro berücksichtigt. Der Westzugang zur Bahn-Haltestelle Strullendorf verschlingt in den Folgejahren 1,1 Millionen Euro.

Wasser und Abwasser

Abwasser: 6,7 Millionen Euro sind ab 2024 nötig, um die Kanalisation und Kläranlage zu ertüchtigen. Es stehen Kanalsanierungen, ein Pumpwerk und ein Ableitungskanal und vieles mehr an.

Wasserversorgung: In die Hochbehälter Wernsdorf/Roßdorf müssen 600000 Euro investiert werden. Für Sanierungen der Wasserleitungen, das Ortsnetz Roßdorf oder die Planung einer Quellenerschließung sind 1,1 Millionen Euro vorgemerkt.

Friedhöfe: Die Gottesäcker von Strullendorf und Zeegendorf bedürfen einer gründlichen Sanierung. Dafür sind bis 2025 über 1,1 Millionen Euro eingeplant. Integratives Generationenzentrum (siehe auch gesonderten Beitrag): 14, 1 Millionen Euro für Abbruch, Planung und Verwirklichung des Projekts.

10,7 Mio. neue Kredite

Ganz allein muss die Gemeinde ihre Aufgaben freilich nicht finanzieren. Sie erhält aus verschiedenen Fördertöpfen staatliche Zuschüsse. Dann kann sie auf eine Rücklage in Höhe von 8,9 Millionen Euro zugreifen.  Durch Verbesserungsbeiträge können vier Millionen Euro von den Gemeindebürgern eingeholt werden, um die Maßnahmen der Abwasserreinigung zu finanzieren. Schließlich sind bis 2025 weitere Kreditaufnahmen in Höhe von 10,7 Millionen Euro eingeplant.

Scharmützel

Der Tagesordnungspunkt ging nicht ohne politisches Geplänkel ab: CSU-Fraktionssprecher Philipp Spörlein kritisierte, dass im Vorfeld eine nichtöffentliche Beratung zu dem Finanzplan stattfand, die nicht den demokratischen Gepflogenheiten und in ihrer Besetzung nicht dem Wählerwillen entsprochen hätte. Im Übrigen sei es nicht Aufgabe der Gemeinderäte, sondern der Gemeindeverwaltung, die anstehenden Investitionen aufzulisten. Die CSU-Fraktion habe daher an der Vorberatung nicht teilgenommen.

“Frontalopposition”?

Diese Haltung wurde von Manfred Pappenberger (Neue Liste) kritisiert: Auch wenn der Gemeinderat das entscheidende Gremium sei und bleibe, könne er die Verweigerungshaltung der CSU-Fraktion nicht nachvollziehen.  Oder handelt es sich um einen Ausdruck von Fundamentalopposition der CSU und ihres Verhältnisses zum Bürgermeister, rätstelte Pappenberger. Wolfgang Desel (selbst CSU) warf den Ball zurück: Die Gemeindeverwaltung hatte den Wunsch an den Gemeinderat gerichtet, Vorschläge für die Projekte einzureichen, um ein genaues Bild von den Aufgaben zu erstellen. Darauf sei aber nicht reagiert worden, bedauerte Desel. Wie auch immer: Bei der Abstimmung waren sich der ganze Gemeinderat nebst Bürgermeister einig.