Haushaltsplan der Stadt Bamberg: 2023 werden 415 Millionen Euro eingenommen und ausgegeben

Bamberg. Der Stadtrat hat in seiner Dezember-Sitzung den Haushaltsplan für 2023 mit einem Volumen von415 Millionen Euro verabschiedet, und zwar mit den Stimmen der Grünen-, CSU- und SPD-Fraktion. Aus den Splitterfraktionen erhoben sich vereinzelt Gegenstimmen.

130 Mio. Euro für Investitionen

Da die Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr mit 56,8 Millionen Euro deutlich höher ausfielen als zunächst geplant und somit eine Neuverschuldung nicht erforderlich war, kann Bamberg mit breiter Brust ins neue Jahr starten.  Entsprechend umfangreich ist das Investitionsprogramm mit seinem Volumen von 130 Millionen Euro. Oberbürgermeister Andreas Starke nannte es “rekordverdächtig”. Zum Ausgleich des Etats 2023 muss die Stadt voraussichtlich 27,45 Millionen Euro neue Kredite aufnehmen. Davon erhält allein die Stadtbau 25 Mio. Euro für die Sanierung von Bestandsimmobilien. Außerdem werden 15,8 Mio. Euro aus den Rücklagen entnommen, um das Budget auszugleichen.

Mehr Einwohner, neue Aufgaben

Die relativ gute Finanzlage nach einigen sehr schwierigen Jahren eröffne die notwendigen Handlungsoptionen, um soziale und kulturelle Aufgaben anzupacken, sagte Starke in seiner ausführlichen Haushaltsrede. Neben dem ICE-Bahnausbau und der weiteren Konversion von ehemals militärischen Flächen im Bamberger Osten habe die Stadt die Herausforderung zu meistern, die städtische Infrastruktur zu verbessern und sie vor allem an eine wachsende Bevölkerung anzupassen. Bamberg sei attraktiv, eine Stadt mit ungewöhnlich hoher Lebens- und Wohnqualität, eine Schwarmstadt. Starke: “Mehr Einwohner heißt aber auch: Mehr Wohnungen, mehr Verkehr, mehr KiTa’s, mehr Schulen.” Die Stadt müsse zukunftsfest gemacht werden.

Das beginnt mit dem Bau weiterer Kindertagesstätten und der Ertüchtigung vorhandener Betreuungseinrichtungen mit einem Aufwand von 15 Millionen Euro. Fortgesetzt werden auch die Sanierungsmaßnahmen an Grund- und Mittelschulen sowie an den Gymnasien.

Stadtbau stemmt 75 Mio. Euro

Zugunsten des bezahlbaren Wohnraums sei eine Kapitaleinlage von 25 Millionen Euro angelegt worden, aus der vor allem eine “großartige Sanierungsmaßnahme” im Malerviertel mit seinen 242 Wohnungen finanziert werden solle. Starke sprach in diesem Zusammenhang von einem “Dreifach-Wumms”, denn dank der städtischen Einlage könne die Stadtbau in den nächsten Jahren “stolze 75 Millionen Euro für die energetische Sanierung und die Schaffung neuen Wohnraums” ausgeben. Daneben engagiert sich die Stadt in Wohnquartieren in Gaustadt, in der ehemaligen Nato-Siedlung, in der Wunderburg oder auf dem Lagarde-Campus.

Konversion bislang ohne Kredit

Im Frühjahr werde offiziell das neue Digitale Gründerzentrum „Lagarde 1“ eröffnet, dessen Bau mit rund 14 Millionen Euro zu Buche stehe. Gefördert werde es mit 6,7 Millionen Euro vom Freistaat, den Rest teilen sich die Stadt und der Landkreis Bamberg. “Diese Einrichtung wird die Netzwerkbildung unserer heimischen Wirtschaft genauso voranbringen wie die enge Verzahnung von Universität und Industrie, Handel, Handwerk und Gewerbe,” ist Starke sicher. Mit Stolz verwies der Oberbürgermeister darauf, dass dank des für die Konversionsmaßnahmen gebildeten Sondervermögens noch kein Kredit in Anspruch genommen werden musste. Es werde weiter an dem Projekt gearbeitet, im Bamberger Osten einen attraktiven Anlaufpunkt zu errichten und gleichzeitig ein kreatives, kulturell geprägtes Viertel für Jung und Alt zu schaffen. In der Altstadt gehe es unter anderem um die Erneuerung des problematischen Anwesens Obere Sandstraße 20 (dazu kommen 7 Mio. Euro vom Bund) sowie um den Sanierungsbeginn am Barockflügel von Schloss Geyerswörth, wofür acht Millionen Euro in den Haushalt eingestellt wurden.

Kommunaler Ordnungsdienst

Fürs kommende Jahr kündigte der Oberbürgermeister die Gründung eines kommunalen Ordnungsdienstes an. Zunächst werden dafür 173000 Euro eingeplant. Starke: “Womöglich erweist sich dieses neue Instrument als ein geeigneter Schlüssel, um nächtliche Partys und Ansammlungen in der Innenstadt so zu begleiten, dass die Wohnqualität erhalten bleibt und Rücksicht genommen wird auf die berechtigten Interessen der Anwohner, aber auch auf die Belange der jungen Generation.” Sechs neue Stellen sollen im Bereich der Ständigen Feuerwache entstehen. Zudem werde der Feuerwehrbedarfsplan in Angriff genommen, kündigte Starke an.

Aufwertung des Volksparks

Aus dem Bereich Freizeit- und Sozialeinrichtungen hob der Oberbürgermeister das Ziel hervor, den fast 100 Jahre alten Volkspark als wichtigen Naherholungsraum instand zu setzen. Allein fünf Mio. Euro werden in die Sanierung des Fuchsparkstadions investiert. 2,1 Mio. € erhält das Sportzentrum Gaustadt. Und auch mit der Sanierung des Jugendzentrums am Margaretendamm kann es losgehen, nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestags eine Förderung in Höhe von 4,56 Millionen Euro beschlossen hat. Das habe MdB Andreas Schwarz mitgeteilt, berichtete der OB.

Den neuen Anforderungen etwa im Zusammenhang mit den Entlastungspaketen im Rahmen der Energiekrise oder des Bürgergeldes wird die Stadtverwaltung durch eine Stärkung des Personals Rechnung tragen.

Pipeline in Grün

Mit 3,3 Millionen Euro vom Bund für das Projekt Mitmachklima sei ein Modellprojekt gestartet worden, wechselte Starke zum Bereich Umwelt- und Naturschutz. Weitere Projekte wie Mobilitätsstationen oder Schulgärten seien bereits “konzeptionell in der Pipeline”. Der Biodiversität zu Gute komme die vorgesehene Naturschutzfachkartierung. Sie erfasse seltene und geschützte Tierarten im Stadtgebiet und ergänze die Biotopkartierung, so dass die Naturschutzbehörde wesentlich effizienter arbeiten könne, kündigte Starke an. Für knapp zwei Mio. Euro werde der Eichelsee in Wildensorg zu einer “kühlenden Insel” rekultiviert. Für den Klimaschutz zählte er u. a. die energetische Sanierung der Bestandsgebäude am Maxplatz und des Alten Rathauses zu den wichtigsten Maßnahmen.

Dem Ausbau des Gesundheitsstandortes dient in erster Linie die Errichtung eines modernen Gesundheitscampus am Klinikum sowie die Vollendung des Kinder- und Jugendhospizes “Sternenzelt”. Mit 4,9 Millionen Euro habe sich daran die Sozialstiftung beteiligt.

Damit Brose erweitern kann

Schließlich gehe es der Stadt auch darum, positive Rahmenbedingungen für eine florierende Wirtschaft zu gestalten. So investiere die Stadt im Jahr 2023 rund 1,5 Millionen Euro, um die Voraussetzungen für die Erweiterung des Brose-Standortes zu schaffen. Die Unternehmensgruppe will mit der zweiten Ausbauphase ihres Standortes am Berliner Ring beginnen. Es entstehen bald mehrere neue Gebäude und eine Kindertagestätte. Die Zahl der Mitarbeitenden soll sich von 600 auf 1200 verdoppeln. Die Bauarbeiten sollen bis Ende 2024 beendet sein und kosten nach Firmenangaben 60 Millionen Euro. Um die Entwicklung von der Wasserstofftechnik und Brennstoffzelle zu fördern, hat die Wirtschaftsregion ein Sonderförderprogramm aufgelegt. Mit einem Architektenwettbewerb im nächsten Jahr wird der nächste Schritt zu einem Berufs- und Technologiezentrum der Handwerkskammer für Oberfranken gegangen.

Im Interesse der Innenstadt

Zur Strategie der Stadtverwaltung zählte Starke auch die Nutzung des Förderprogramms „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ (ZIZ) des Bundes. Damit wolle man das Projekt „Mitte.Bamberg.2025“ umsetzen. Ziel sei es, dem Strukturwandel im Einzelhandel zu begegnen und die Aufenthaltsqualität zu steigern. Ein weiteres Projekt ist das Programm “SmartCity”, das nun in die Realisierungsphase gehen solle.

ICE-Ausbau und Ankerzentrum

Ein erweitertes Planungsteam werde gemeinsam mit der Bahn dafür sorgen, dass während des Ausbaus der ICE-Strecke die Belastungen für das städtische Verkehrssystem in Grenzen gehalten werden. Starke: “Es ist unser erklärtes Ziel, eine stadterträgliche Abfolge der Umbaumaßnahmen bei den Unter- und Überführungen zu erreichen, damit niemand abgeschnitten oder unnötig behindert wird.” Eine vergleichbare Herausforderung stelle das Ankerzentrum dar. Starke unterstrich die Absicht, “alles in unserer Kraft stehende zu tun, damit sich die Staatsregierung vertragstreu verhält und den Betrieb zum 31.12.2025 einstellt. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht, wie eine dezentrale Unterbringung aussehen kann.”

Von breiter Basis getragen

Die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden und Einzelstadträte, die dem Beschlussmarathon über rund 80 Tagesordnungspunkte vorausgingen, wird die Stadtverwaltung demnächst auf ihrer Homepage online stellen. Die Beschlüsse zum Haushalt wurden teilweise einstimmig gefasst. Zuweilen gab es sechs bis acht Ablehnungen aus den kleinen Fraktionen. Das Budget der Stadt wird somit von einer breiten Basis getragen.