Landrat Johann Kalb fordert Lösungen auf europäische Ebene

Bamberg – Für die Städte, Märkte und Gemeinden wird es immer schwieriger, Asylsuchende unterzubringen. Im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels in Berlin hatte Landrat Johann Kalb mit dem Bayerischen Landkreistag erneut darauf hingewiesen, dass die Unterbringung weiterer Flüchtender kaum noch leistbar sei und es einer Lösung auf europäischer Ebene bedürfe. „Die Belastungsgrenze ist erreicht. Dabei geht es nicht nur um fehlenden Wohnraum. Wir haben keine freien Plätze in Kindertagesstätten. Unsere Schulen sind überlastet. Unser Ehrenamt stößt mit integrativen Angeboten an Grenzen,” argumentiert der Landrat.

Johann Kalb machte auch in der jüngsten Sitzung des Kreistages deutlich, dass die aktuellen Herausforderungen größer sind als je zuvor: „In der Hochphase der Flüchtlingswelle 2015/16 hatten wir rund 1300 Asylbewerber im Landkreis untergebracht. Heute suchen mehr als 2300 Menschen bei uns Schutz, 1150 aus der Ukraine und weitere 1180 aus anderen Ländern. Die Regierung von Oberfranken weist uns aus der Aufnahmeeinrichtung für Oberfranken jeden Monat weitere 130 Personen zu.“

Gefahr von rechts

Der Landrat hat deshalb “sehr viel Verständnis dafür, dass die aktuelle Entwicklung für Unsicherheit in der Bevölkerung sorgt”. Auf der einen Seite führten die hohen Flüchtlingszahlen zu einer schwierigen Situation auf dem Wohnungsmarkt. Auf der anderen Seite erzeugten Inflation, Energiekrise oder die Sorge um den Arbeitsplatz Unsicherheit und Zukunftsängste. „Die gesellschaftliche Akzeptanz, Flüchtlingen zu helfen, schwindet“, so der Landrat. Und weiter: „Es besteht die Gefahr, dass dieser Umstand von radikalen Gruppierungen zur Unterwanderung unserer freiheitlich-demokratischen Werteordnung missbraucht wird. – Das müssen verhindern! – Der III. Weg führt in die Irre!“

Enormer Kraftakt

Auch wenn man politische Entscheidung durchaus hinterfragen dürfe, brauchen die Kinder, Frauen und Männer Hilfe. Die Unterbringung von Schutz Suchenden sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, ein Akt der Humanität und auch ein Akt der Solidarität der kommunalen Familie. Kalb ist allen dankbar, die sich gemeinsam mit der Kommunalpolitik diesem enormen Kraftakt stellen: “Unseren Gemeinden, unseren Kirchen und sozialen Trägern und den Ehrenamtlichen – allen, die dazu beitragen, die aktuell extrem angespannte Situation menschenwürdig zu gestalten.“

Suche nach Grundstücken für Containerdörfer

In Zusammenarbeit mit den Gemeinden sucht das Landratsamt Bamberg bereits seit Sommer 2022 intensiv nach neuen Möglichkeiten für die Unterbringung Asylsuchender. Der vorhandene Wohnraum ist weitgehend erschöpft. „Wir wollen weiterhin alles tun, Veranstaltungshallen oder Schulturnhallen nicht für diesen Zweck heranziehen zu müssen.“ Eine Lösung dafür sind Containerdörfer. Deshalb sucht das Landratsamt in mehreren Gemeinden nach weiteren Optionen für Unterkünfte und Grundstücken für Wohncontainer-Anlagen.