Oberbürgermeister fragt den Staatsanwalt nach Erzbischof Schick

Bamberg. Gegenüber den Machern der Online-Zeitung “Bamberger Zwiebeltreter” erklärte sich Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) zu den wichtigsten Fragen, die ihn zurzeit bewegen. Redakteur Werner Baier und Webdesigner Arno S. Schimmelpfennig, statteten dem OB ihren Antrittsbesuch ab. Es entwickelte sich ein interessanter Informationsaustausch.

Offene Baustellen im Erzbistum geflohen

In Anlehnung an die im “Bamberger Zwiebeltreter” erhobene Forderung an Erzbischof Ludwig Schick, auf die vom Oberbürgermeister angeregte Ernennung zum Ehrenbürger zu verzichten (derzeit unser “Aufmacher”), ließ sich Starke die jüngste Entwicklung entlocken: Er habe die Staatsanwaltschaft nunmehr förmlich und schriftlich um Auskunft gebeten, ob gegen den Oberhirten Ermittlungen angestellt werden, um offiziell in die politische Diskussion einspielen zu können, dass dies nicht der Fall ist. Ergänzend erfuhr die Redaktion, dass schon vor dem Ehrenbürger-Vorschlag standardmäßig abgeklärt worden war, dass hier weder Ermittlungen im Gange seien, noch entsprechende Ansatzpunkte vorlägen.

Papst Franziskus hatte Erzbischof Schick – für viele überraschend – zum 1. November auf dessen Wunsch hin in den Ruhestand entlassen. Schick wollte seinen Platz räumen, damit sich ein jüngerer Nachfolger der vielen offenen Baustellen annehmen könne, die sich angeblich derzeit abzeichnen. Es geht wohl in der Hauptsache um ein neues Personalkonzept.

Kritik am Vorpreschen aus dem Stadtrat

Starkes Vorpreschen, dem Erzbischof em. die Ehrenbürgerwürde zu verleihen, war jedoch auf die Kritik einer Reihe von Stadträten und Fraktionen gestoßen. Es droht eine wenig erquickliche Debatte, die der Erzbischof durch einen freiwilligen Verzicht auf die Ehrung im Keim ersticken könnte. Nun will der OB Klarheit, ob gegen den Erzbischof im Ruhestand juristisch etwas anhängig ist. Die Antwort steht aus, es ist nicht bekannt, ob auch gegen Ludwig Schick Anschuldigungen erhoben wurden.

Auf der Atrium-Ruine ein Nobelhotel?

Beim Atrium, seit Jahren ein Schandfleck am Bahnhof, setzt der Oberbürgermeister seine ganze Hoffnung auf die neuen Eigentümer: Die Familie Weber, der die Dehner-Gruppe mit über 5000 Beschäftigten gehört, hat die Bauruine aus dem Insolvenzverfahren heraus erworben. Seitdem, so Starke, zeichne sich eine neue, erfreuliche Entwicklung ab, die er außerordentlich begrüße. Derzeit seien Verhandlungen über ein städtebauliches Konzept im Gange. Es gelte, einen Ausgleich zwischen den Investoren und den Interessen der Stadt zu finden. Dabei hat der Oberbürgermeister die Hoffnung, dass in Bahnhofsnähe tatsächlich ein Nobelhotel der Kategorie 4 bis 5 Sterne entsteht, an dem es in der fränkischen Touristenhochburg noch mangelt. Das hat kürzlich erst wieder ein Gutachter festgestellt. Daneben gelte es, die Architektursprache, Gebäudeformat, Quartiersbezüge und vieles andere bin hin zur Frage der Fahrradstellplätze aufzugreifen.

Auf der Muna 20 Hektar fürs Gewerbe

Ein für die Entwicklung Bambergs wichtiges Vorhaben ist der Erwerb des Muna-Geländes im Winkel Geisfelder-Straße/Berliner Ring. Auf der rund 190 Hektar großen Fläche möchte der Oberbürgermeister rund 20 Hektar als Gewerbegebiet ausweisen: Platz für Neuansiedlungen und für Bamberger Unternehmen, die schon lange nach Erweiterungsflächen suchen. Zwischen der Stadt und der BIMA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) wird noch um den Preis gefeilscht. Um den Wert des vormals von den US-Streitkräften als unterirdisches Munitionsdepot genutzten Areals bemessen zu können, muss die Stadt ihre Pläne offenlegen. Klar scheint, dass rund 90 Prozent der Fläche als Landschaftsschutzgebiet und für die Naherholung erhalten bleiben sollen. Starke hofft, dass der Grunderwerb 2023 verbrieft werden kann.

Ankereinrichtung bleibt ein Dauerbrenner

Ein weiteres heißes Eisen ist die vom Freistaat Bayern auf dem Konversionsgelände im Osten der Stadt angesiedelte Ankereinrichtung Oberfranken für die Erstaufnahme und Betreuung von Flüchtlingen aus aller Welt. Hierzu erwartet der Oberbürgermeister die Zusage der Staatsregierung, die Nutzung der Wohnhäuser aus dem früheren Kasernenbereich  frist-und vertragsgerecht zum 31. Dezember 2025 zu beenden. Der Freistaat hat das Areal vom Bund gemietet und steht – was die Nutzungsdauer betrifft – mit der Stadt im Vertrag. Bamberg habe schon weit mehr Flüchtlinge aufgenommen, als ihr nach dem Königsteiner Schlüssel zugefallen wären, erinnert der Oberbürgermeister. Die Stadt erwarte zum 1. Januar 2026 die Auflösung des Ankerzentrums und die dezentrale Verteilung der Flüchtlinge.

Resolution des Stadtrats

Der OB verweist dazu auf eine Resolution, die der Stadtrat vor einigen Wochen verabschiedet hat. Darin heißt es, dass seit Mai 2022 die Zahl der monatlichen Zugänge in der Einrichtung die Zahl der Abgänge deutlich übersteige. Das führte dazu, dass zum 30. September etwa 2400 Menschen in der AEO nördlich der Pödeldorfer Straße untergebracht waren. Dies führt nach Meinung des Stadtrats zu einer Situation, die sowohl für die untergebrachten Geflüchteten, als auch für die Anwohnenden und die Bamberger Zivilgesellschaft “nicht länger tragbar” ist. Der Bamberger Stadtrat forderte den Freistaat daher auf, die Anstrengungen zu verstärken, um die Maximalbelegung von 1.500 Personen wiederherzustellen.

Außerdem vermisst die Stadt Bamberg Anstrengungen von Seiten des Freistaates, die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten nach dem “unwiderruflichen Ende mit Ablauf des Jahres 2025” (Gemeinsame Erklärung des Freistaates Bayern und der Stadt Bamberg) in Oberfranken zu organisieren und rechtzeitig vorzubereiten.

Staat müsste schon aktiv werden

Bereits heute müssten dazu in anderen Städten und Gemeinden Maßnahmen ergriffen werden, um die Unterbringung nach Schließung der Einrichtung im Jahr 2025 vornehmen zu können, monierte der Stadtrat. Oberfranken sei neben Unterfranken der einzige Regierungsbezirk, in der Ankereinrichtungen in dieser Größe bestehen.

Der Bamberger Stadtrat forderte daher eine Aussage des Freistaates dazu, wie die Erstaufnahme von Geflüchteten in Oberfranken nach der Schließung der AEO organisiert werden wird. Die engagierte Bamberger Zivilgesellschaft, Helfernetzwerke, die Träger der freien Wohlfahrtspflege und die Bamberger Wirtschaft leisteten seit 2015 eine enorme Arbeit, um Ankommenden eine gute Hilfestellung zu leisten. Der Oberbürgermeister steht voll hinter den Forderungen des Stadtrats.