Sieben Monate bis zur Bayernwahl: Unsere Kandidaten-Serie (1)

Bamberg. Wir starten unsere Serie über die Kandidatinnen und Kandidaten für den Bayerischen Landtag und den Bezirkstag von Oberfranken mit Fragen an die CSU-Bewerberin im Stimmkreis Bamberg, Staatsministerin Melanie Huml.

Maskengeschäfte: Bis heute entsetzt

BAZ: Sehr verehrte Frau Huml, es gibt von der Opposition gegen Sie und Ihren Mann Unterstellungen, bei der Beschaffung von Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie in dubiose Geschäfte verwickelt gewesen zu sein. Sie bestreiten persönliche Verfehlungen. Gehen Sie davon aus, dass Sie aus der eingeleiteten Untersuchung als ehrenhafte Politikerin herauskommen?

Melanie Huml: “Ja. Die Vorwürfe der Opposition waren so nicht haltbar. Wir haben damals gekämpft – und zwar um Menschenleben. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Gesundheitsministerium aber auch in den nachgeordneten Behörden sind damals über die Grenze ihrer Belastung gegangen, an sieben Tage die Woche. Berechnungen des Landesamts für Gesundheit haben ergeben, dass wir bis zu 130.000 Menschenleben durch unsere Maßnahmen retten konnten. Dass sich damals einzelne Politiker und Geschäftsleute in dieser Situation durch die Beschaffungen bereichert haben, erfuhr ich erst viel später durch die Staatsanwaltschaft und die Presse. Bis heute bin ich darüber entsetzt.

Grüner Wasserstoff aus Südafrika

BAZ: An welchem Projekt arbeitet die Bayerische Staatsministerin für Europaangelegenheiten und Internationales gerade? Was sind dabei Ihre und die Erwartungen der Staatsregierung?

Melanie Huml: “Wir brauchen weltweit Kooperationspartner. Ein Beispiel: Für eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung in Zukunft müssen wir nicht nur hier bei uns die erneuerbaren Energien ausbauen, sondern brauchen auch Importe. Deshalb habe ich beispielsweise mit Südafrika eine Zusammenarbeit zur Produktion von grünem Wasserstoff vereinbart.

Mobilität klimaneutral umbauen

BAZ: Mit Blick auf die Arbeitsplätze in der Automobilbranche unseres Raumes: Was muss geschehen, dass wir nicht total Schiffbruch erleiden, wenn die Produktion von Fahrzeugen mit Verbrenner-Motoren 2035 eingestellt werden muss?

Melanie Huml: “Was wir dringend brauchen, das sind Technologieoffenheit und Innovationsförderung, keine ideologischen Einbahnstraßen. Richtig ist, die Mobilität klimaneutral umzubauen. Dabei aber eingleisig nur auf Elektroantriebe zu setzen, halte ich für falsch. Die Ampel-Regierung muss sich auf EU-Ebene mit dafür einsetzen, das Verbrenner-Aus zu verhindern und den Weg für Alternativen freizumachen. Mit E-Fuels oder Biokraftstoffen könnten auch jetzt schon Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren klimaneutral angetrieben werden und die bestehende Tankstellen-Infrastruktur wäre bereits vorhanden.

Bei uns in der Region Bamberg sind etwa 20.000 Arbeitsplätze mit der Automobilindustrie verbunden. Um Arbeitsplätze und Wohlstand bei uns zu sichern, müssen wir die Transformation hin zur klimaneutralen Mobilität unterstützen. Ich habe mich bereits erfolgreich dafür eingesetzt, dass Bayern den Cleantech Innovation Park Hallstadt mit bis zu 20 Millionen Euro fördert. Bosch Bamberg setzt auf die Zukunftstechnologie Wasserstoff, was der Freistaat ebenfalls unterstützt. Als Anschubfinanzierung ist eine Förderung im hohen zweistelligen Millionenbereich geplant.

BAZ: Schließlich bitten wir um die Fortsetzung des begonnenen Satzes: In dieser Woche habe ich mich maßlos geärgert über…

“…die beiden Bundesministerinnen Annalena Baerbock und Svenja Schulze, weil ich ihr Vorhaben einer ‚feministischen Außenpolitik‘  für nicht richtig und maximal irreführend halte. Entwicklungspolitik muss für alle Menschen da sein und Gleichberechtigung ist für mich eine Selbstverständlichkeit.”

Vielen Dank, Frau Huml. Nächste Woche geht’s hier weiter mit einem oder einer anderen Kandidat*in.

Zur Person: Melanie Huml wurde 1975 in Bamberg geboren. Sie ist verheiratet und Mutter von zwei Kindern. Nach dem Abitur am Kaiser-Heinrich-Gymnasium hat sie an der Uni Erlangen-Nürnberg Medizin studiert. Ihre Approbation als Ärztin erhielt Melanie Huml, geborene Beck, 2004. Ihre politische Karriere begann 1993 mit dem Eintritt in die Junge Union. Danach gehörte Melanie Huml dem Kreistag von Bamberg-Land (2002 bis 2005) und dem Stadtrat von Bamberg (2008 bis 2014) an. 2003 wurde Huml in den Bayerischen Landtag gewählt und bereits 2007 zur Staatssekretärin im Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen ernannt. 2008 wechselte sie als Staatssekretärin ins Ministerium für Umwelt und Gesundheit. Staatsministerin für Gesundheit und Pflege wurde sie 2013. Seit Januar 2021 ist Melanie Huml Staatsministerin für Europangelegenheiten und Internationales in der Bayerischen Staatskanzlei. Seit 2017 ist sie stellvertretende Vorsitzende der CSU und seit 2009 Vorstandsmitglied der Frauen Union Bayern. Hobbys: Skifahren und Lesen (Krimis und Biographien).