Bamberg. Worauf müssen sich die Gas-, Wärme- und Stromkunden, die von den Stadtwerken Bamberg versorgt werden, gefasst machen? Auf diese Frage gab Geschäftsführer Dr.-Ing. Michael Fiedeldey in der gestrigen Stadtratssitzung Auskunft. Ab Januar sollen nur noch 40 Cent je Kilowattstunde Strom fällig werden. Aufgrund der ab 1. Januar bis zum 30. April 2024 bundesweit geltenden Preisdeckelungen erwartet er einen Gaspreis von 12 ct und bei der Wärme einen von 9,5 Cent, jeweils für 80 Prozent des Basisbedarfs. Wer mehr verbraucht, muss höhere Preise in Kauf nehmen.
Die Preisregulierung stehe aber noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Europäische Union, gab Fiedeldey zu bedenken. Möglich sei der Preisdeckel nur durch den Einfluss von 200 Milliarden Euro Sondervermögen (=Kredit) des Bundes sowie der Erlösabschöpfung bei den Versorgungsunternehmen.
Zufrieden zeigte sich der Chef der Stadtwerke mit dem Verbrauchsverhalten der Kunden: 20 Prozent Gas sollen die Bundesbürger einsparen. Im Schnitt liege man bei 13 bis 14 Prozent, aber für Bamberg wurde beim Erdgas ein Einsparwert 19,2 Prozent ermittelt.
Die hohen Energiepreise sind auch maßgeblich für die beträchtliche Inflation. Fiedeldey wies darauf hin, dass an der Geldentwertung in Höhe von 8,6 Prozent allein die Energiepreise mit 4,16 Prozentpunkten beteiligt sind. Ein Problem für die gesamte Wirtschaft, vor allem wenn man das mit den USA vergleiche, wo die Energiewirtschaft nur mit 1,86 Prozent an der Inflation beteiligt sei. Die Stadtwerke versprechen auf ihrer Homepage: “Im neuen Jahr zahlt ein Drei-Personen-Haushalt für Strom, Gas und Wasser im Durchschnitt 78 Euro pro Monat mehr als zu Beginn 2022”.
Fiedeldey bat den Stadtrat und damit die gesamte Bevölkerung um Verständnis, dass dem Personal des Call-Centers zwischen Weihnachten und Neujahr freigegeben worden sei. Diese Kräfte seien aufgrund der zunehmend emotionalen Telefonate mit überforderten Kunden erschöpft.
Nicht müde wird der Stadtrat, den Weg für eine weitere Bewirtschaftung der Unteren Brücke zu ebnen, auch wenn dies möglicherweise nicht dem Willen der Bevölkerungsmehrheit entspricht. Mit Hinweis darauf versagte etwa die Grünen-Fraktion ihre Zustimmung zum weiteren Vorgehen. Den Kurs der Stadtverwaltung schilderte Christian Hinterstein, Referent für öffentliche Sicherheit, Recht und Ordnung. Demnach soll umgehend eine Ausschreibung mit einem detaillierten Kriterienkatalog erfolgen, damit sich Gastronomen um die Vergabe der Freischankfläche bewerben können. Schließlich muss ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen werden, in dem alle Auflagen und Anforderungen festgelegt werden: Mitbenutzung der Toilette unter der Brücke, Stellplätze, Durchführung eines Baugenehmigungverfahrens, Einrichtung einer Betriebsstätte (die Rede ist von Räumen im Erdgeschoss des Alten Rathauses) und vieles mehr. Der Vertrag soll für die Dauer von fünf Jahren mit einer Verlängerungsoption für zwei Jahre geschlossen werden. Beabsichtigt ist, dass die Untere Brücke alle Jahre vom 15. April bis 15. Oktober bewirtschaftet werden darf, und zwar täglich von 10 bis 22 Uhr (Verlängerungen in Ausnahmefällen möglich).
Bei der unausweichlichen Vergabeprozedur zeichnet sich ab, dass der Betrieb in 2023 wohl erst im Mai eröffnet werden kann. Daniela Reinfelder (FW-BUB-FDP-Fraktion) schlug vor, erst mal mit dem vorjährigen Betreiber weiterzumachen, bis das ihrer Meinung nach gut ein halbes Jahr dauernde Ausschreibungs- und Genehmigungsverfahren abgeschlossen sein wird. Von einem weitere Provisorium riet Hinterstein jedoch ab. Die Verwaltung wird den Prozess engagiert begleiten. “Wir haben ja nichts von vornherein unmöglich gemacht,” gab er zu verstehen. Ja, es müsse ein hoher Anforderungskatalog erfüllt werden und es sei ein angestrengter Zeitplan einzuhalten.
Die zuletzt 2015 geänderten Vergaberichtlinien des Stadtrates mussten wieder einmal angepasst werden. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde beschlossen, bei künftigen Vergaben nicht nur auf den möglichst billigen Preis zu achten, sondern noch stärker auf die sozio-ökologischen Kriterien. Dazu zählen unter anderem die Einhaltung von Umweltschutzbestimmungen, Müllvermeidung und Recycling, Verwendung von Produkten, die nicht durch Kinderarbeit entstanden sind. Der SPD-Fraktionssprecher Heinz Kuntke legt auch Wert auf die Einhaltung von Tarifbestimmungen bei den künftigen Auftragnehmern der Stadt Bamberg, um die “Billigkonkurrenz auszuschalten”.
Einen breiten Rahmen der Dezember-Sitzung des Stadtrates nahm anschließend die Haushaltsverabschiedung ein. Wir berichten darüber noch.
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